Kirchengesetz
über die Zahlung von
Dienstaufwandsentschädigungen

Eine Dienstaufwandsentschädigung erhalten:

1. der Präses oder die Frau Präses der Synode eines Synodalverbandes;
2. die Mitglieder des Moderamens der Gesamtsynode, mit Ausnahme des Kirchenpräsidenten / der Kirchenpräsidentin und des Vizepräsidenten / der Vizepräsidentin.

( 1 ) 1 Berechtigte nach § 1 Buchstabe a erhalten eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 307,- € monatlich. 2 Die Dienstaufwandsentschädigung ist gemeinsam mit dem Gehalt zahlbar zu machen.

( 2 ) Berechtigte nach § 1 Buchstabe b erhalten eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 153,- € monatlich, wenn sie hauptamtlich im Dienst der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) stehen und in Höhe von 230,- € monatlich, wenn sie diese Voraussetzung nicht erfüllen.

( 1 ) 1 Aufgrund dieses Kirchengesetzes darf an jeden Berechtigten nur eine Dienstaufwandsentschädigung gezahlt werden. 2 Treffen eine Berechtigung nach § 1 Buchstabe a und § 1 Buchstabe b zusammen, so wird die höhere Dienstaufwandsentschädigung gezahlt.

( 2 ) Aufwandsentschädigungen, Zulagen oder sonstige Leistungen aus kirchlichen Kassen, die nicht auf Gesetz beruhen, dürfen nur aufgrund eines Beschlusses des Moderamens der Gesamtsynode gewährt werden, wenn hierfür im Haushaltsplan der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) Mittel bereitgestellt worden sind.

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.¹#