Notentausch
zwischen
dem Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern
und der Evangelisch-reformierten Kirche
(Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland)

– Bekanntmachung des Ministerpräsidenten – vom 31. August 1998¹#

1. Die Evangelisch-reformierte Kirche wird im Hinblick auf die Artikel 1, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 18, 19, 20, 21, 24 grundsätzlich so gestellt und behandelt wie die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs und die Pommersche Evangelische Kirche in dem Vertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche – Güstrower Vertrag vom 20. Januar 1994 (GVOBl. M-V S. 560).
2. ₁An den nach Artikel 2 Abs. 1 des Vertrages vom 20. Januar 1994 vereinbarten regelmäßigen Begegnungen zwischen der Landesregierung und den Kirchleitungen wird die Evangelisch-reformierte Kirche nur teilnehmen, wenn ausdrücklich Angelegenheiten der Evangelisch-reformierten Kirche in Mecklenburg zu besprechen sind. ₂In allen übrigen Fällen fühlt die Evangelisch-reformierte Kirche sich durch die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs und die Pommersche Evangelische Kirche vertreten.
   ₃Die Landesregierung hat keine Bedenken, wenn die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs und die Pommersche Evangelische Kirche sich mit der Evangelisch-reformierten Kirche vor den Gesprächen über die Gesprächsgegenstände abstimmen und sich nach den Gesprächen über die Ergebnisse unterrichten.
   ₄Der nach Artikel 2 Abs. 3 des Vertrages vom 20. Januar 1994 am Sitz der Landesregierung zu bestellende Beauftragte vertritt im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse auch die Evangelisch-reformierte Kirche.
3. Die Evangelisch-reformierte Kirche teilt der Landesregierung Personalveränderungen in der Kirchenleitung mit (Artikel 3 des Güstrower Vertrages).
4. ₁Von den Regelungen des Artikels 4 des Vertrages vom 20. Januar 1994 ist die Evangelisch-reformierte Kirche nicht betroffen. ₂Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat keine Bedenken, wenn die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs oder die Pommersche Evangelische Kirche im Einzelfall die Evangelisch-reformierte Kirche in Angelegenheiten nach Artikel 4 des Vertrages vom 20. Januar 1994 beteiligt.
5. ₁Die Artikel 12 bis 15 des Vertrages vom 20. Januar 1994 sind auf die Evangelisch-reformierte Kirche nicht anwendbar. ₂Es gilt insoweit die durch Notenaustausch zwischen dem Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Evangelisch-reformierten Kirche (Bekanntmachung des Ministerpräsidenten vom 6. September 1995, Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern S. 942) getroffene Regelung.
6. ₁Die Kirche und Kirchengemeinden sind berechtigt, nach Maßgabe der Gesetze von ihren Mitgliedern Kirchensteuern und Kirchgeld zu erheben. ₂Für die Bemessung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) gilt der Zuschlagsatz, auf den sich die Evangelisch-Lutherische Landekirche Mecklenburgs und die Pommersche Evangelische Kirche verständigt haben. ₃Die Kirchensteuerordnungen, die Kirchensteuerbeschlüsse, ihre Änderung und Ergänzung bedürfen der staatlichen Anerkennung. ₄Diese kann nur bei einem Verstoß gegen die staatlichen Steuerbestimmungen versagt werden. ₅Die Kirchensteuerbeschlüsse gelten als anerkannt, wenn sie den Beschlüssen des vorhergehenden Haushaltsjahrs entsprechen. ₆Eine gesonderte Festsetzung und Erhebung von Kirchensteuern der Evangelisch-reformierten Kirche ist mit einem unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand verbunden und kann derzeit nicht durchgeführt werden. ₇Das Land Mecklenburg-Vorpommern begrüßt deshalb den Entschluss der Evangelisch-reformierten Kirche, eine innerkirchliche Finanzverrechnung mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche Mecklenburgs vorzunehmen. ₈Soweit die Steuer durch Abzug vom Arbeitslohn in Betriebsstätten im Land Mecklenburg-Vorpommern erhoben wird, sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Kirchensteuer einzubehalten und abzuführen.
   ₉Die Entschädigung des Landes für die Verwaltung der Kirchensteuer entspricht derjenigen, die mit der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche vereinbart wurde. ₁₀Die Finanzämter geben den zuständigen kirchlichen Stellen in allen Kirchensteuerangelegenheiten die erforderlichen Auskünfte. ₁₁Dabei ist dem Datenschutz Rechnung zu tragen.
   ₁₂Im Hinblick auf Artikel 18 wird auf die Vereinbarung zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Evangelischreformierten Kirche über das Meldewesen Bezug genommen.