.

Kirchengesetz
zur Anwendung und Ausführung des
Zweiten Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013
(Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD - MVG-EKD)
(Ausführungsgesetz MVG-EKD)

vom 22. Mai 2014
in der Fassung vom
15. Januar 2021

(GVBl. Bd. 21 S. 100)

####

§ 1

Das Zweite Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD - MVG-EKD) vom 12. November 2013 in der jeweils gültigen Fassung (ABl. EKD 2013 S. 425) gilt in der Evangelisch-reformierten Kirche nach Maßgabe der folgenden ergänzenden Bestimmungen.1#
#

§ 2
(zu § 2 Abs. 2)

Das Mitarbeitervertretungsgesetz gilt nicht für Pfarrer und Pfarrerinnen, Kandidaten und Kandidatinnen des Pfarramtes (Pastores coll.) und Kandidaten und Kandidatinnen der Theologie.
#

§ 3
(zu § 5)

Dienststellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die aufgrund der Anzahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen keine eigene Mitarbeitervertretung bilden, bilden eine gemeinsame Mitarbeitervertretung mit dem Synodalverband, dem sie angehören. Der Synodalverband ist die geschäftsführende Dienststelle.
#

§ 3a
(zu § 36a Absätze 1 bis 3)

( 1 ) Gemeinsame Mitarbeitervertretungen und die daran beteiligten Dienststellen bilden gemeinsame Einigungsstellen. Es bedarf keiner gesonderten Dienstvereinbarung.
( 2 ) Dienststellenleitung gemäß § 36a Absatz 3 MVG-EKD ist bei gemeinsamen Mitarbeitervertretungen die Dienststellenleitung der geschäftsführenden Dienststelle.
( 3 ) Mindestens ein beisitzendes Mitglied der gemeinsamen Einigungsstelle muss jeweils der betreffenden Dienststelle angehören.
#

§ 3b
(zu § 36a Absätze 1 und 3 bis 5)

( 1 ) Einigungsstellen werden anlassbezogen gebildet.
( 2 ) Die Beteiligten können sich durch einen Beistand gemäß § 61 Absatz 4 MVG-EKD nur dann vertreten lassen, wenn dieser benanntes beisitzendes Mitglied ist.
( 3 ) Das Verfahren vor der Einigungsstelle wird durch schriftlich begründeten Antrag einer der beteiligten Stellen eingeleitet. Durch Dienstvereinbarung können weitere Einzelheiten zum Verfahren vor der Einigungsstelle geregelt werden.
( 4 ) Der Beschluss der Einigungsstelle ist schriftlich zu begründen und von dem oder der Vorsitzenden zu unterzeichnen; je eine Ausfertigung ist der Dienstellenleitung und der Mitarbeitervertretung zuzuleiten.
( 5 ) Die durch die Anrufung und die Tätigkeit der Einigungsstelle entstehenden Sachkosten, die Entschädigung für den Vorsitzenden oder die Vorsitzende sowie die Kosten für die beisitzenden Mitglieder, die der Dienststelle angehören, trägt die Dienststelle.
#

§ 4
(zu § 54 Abs. 1)

( 1 ) Es wird ein Gesamtausschuss für die Evangelisch-reformierte Kirche gebildet.
( 2 ) Der Gesamtausschuss wird zu Beginn einer neuen Amtsperiode durch die Wahlversammlung aus ihrer Mitte gewählt. Die Wahlversammlung besteht aus den Vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen und deren Stellvertretern oder Stellvertreterinnen. Zu Beginn einer neuen Amtsperiode beruft der oder die bisherige Vorsitzende des Gesamtausschusses die Wahlversammlung ein. Er oder sie leitet die Versammlung bis zur Wahl eines oder einer neuen Vorsitzenden.
( 3 ) Der Gesamtausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. Jeweils ein Mitglied muss den Mitarbeitervertretungen der privatrechtlichen Mitglieder des Diakonischen Werkes (privatrechtliche Mitglieder) angehören. Auf Beschluss der Mehrheit der Wahlversammlung kann die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Gesamtausschusses für eine volle Amtsperiode auf drei reduziert werden; Satz 2 bleibt unberührt.
( 4 ) Die Wahlversammlung wählt in einem gesonderten Wahlgang drei, im Falle einer Reduzierung zwei Ersatzmitglieder für den Gesamtausschuss. Das Ersatzmitglied mit der höchsten Stimmenzahl rückt als erstes in den Gesamtausschuss nach. Ersatzmitglieder werden erst nachgewählt, wenn kein reguläres Ersatzmitglied oder privatrechtliches Ersatzmitglied mehr vorhanden ist. Eines der gewählten Ersatzmitglieder muss einer Mitarbeitervertretung der privatrechtlichen Mitglieder angehören; es rückt ausschließlich bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Gesamtausschusses, welches den Mitarbeitervertretungen der privatrechtlichen Mitglieder angehört, nach.
( 5 ) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft in einer Mitarbeitervertretung (§ 18 MVG-EKD) oder dem Verlust des Amtes als Vorsitzender oder Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender oder stellvertretende Vorsitzende endet auch die Mitgliedschaft im Gesamtausschuss. Gleiches gilt für die Ersatzmitglieder.
( 6 ) Der Gesamtausschuss der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende.
( 7 ) Für die Arbeit des Gesamtausschusses der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gilt die Vorschrift des § 30 Absatz 3 Satz 1 Mitarbeitervertretungsgesetz entsprechend.
#

§ 5
(zu § 57)

Als Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten des ersten Rechtszuges wird das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmt.
#

§ 6

Die Amtszeit der beim Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestehenden Mitarbeitervertretungen endet am 30. April 2018.2#
#

§ 7

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 15. Juni 2014 in Kraft.
( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes tritt das Kirchengesetz zur Anwendung und Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Mitarbeitervertretungsgesetz – MVG –) (Einführungsgesetz Mitarbeitervertretungsgesetz – EG MVG –) vom 3. November 1994 in der Fassung vom 25. Mai 2012 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 19 S. 317) außer Kraft.

#
1 ↑
Gemäß der dritten Verordnung des Rates der EKD über das Inkrafttreten des Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD 2013 vom 13. Dezember 2014 (ABl. EKD 2015 S. 8) ist das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD 2013 für die Evangelisch-reformierte Kirche am 15. Juni 2014 in Kraft getreten.
#
2 ↑
Artikel 2 des Kirchengesetz vom 15. Januar 2021 zur Änderung des Kirchengesetzes zur Anwendung und Ausführung des Zweiten Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD - MVG-EKD):
Die Amtszeit der gewählten Mitarbeitervertretungen bei Rechtsträgern der Diakonie, welche bis zum 31. Dezember 2019 das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Mitarbeitervertretungen angewendet haben, endet am 30. April 2021. Die darauffolgende Amtszeit der gewählten Mitarbeitervertretungen bei diesen Rechtsträgern der Diakonie beträgt einmalig fünf Jahre.