Kirchengesetz
über die
Sammelanlage der
Evangelisch-reformierten Kirche

( 1 ) Die Evangelisch-reformierte Kirche errichtet die „Sammelanlage der Evangelisch-reformierten Kirche“ (Sammelanlage) als Sondervermögen der Evangelisch-reformierten Kirche.

( 2 ) 1 Das in die Sammelanlage eingebrachte Kapital ist am Kapitalmarkt oder in Immobilien anzulegen. 2 Anlagen müssen eine jährliche Ausschüttung der laufenden Erträge gewährleisten.

( 1 ) Die der Evangelisch-reformierten Kirche angehörenden Kirchengemeinden und Synodalverbände sowie die von ihnen getragenen unselbstständigen Stiftungen können sich an der Sammelanlage beteiligen.

(1a) Der Evangelisch-reformierten Kirche zugeordnete oder kirchenvertraglich mit ihr verbundene kirchliche Körperschaften öffentlichen und privaten Rechts können sich auf Beschluss des Moderamens der Gesamtsynode an der Sammelanlage beteiligen.

( 2 ) Vor jeder Beteiligung an der Sammelanlage ist von der einbringenden Körperschaft zu bestimmen, ob die Beteiligung am Kapitalmarkt, in bebaute Immobilien oder in unbebaute Immobilien anzulegen ist.

( 3 ) 1 Einlagen in die Sammelanlage sind nur zum Beginn eines Geschäftsjahres, Auszahlungen nur zum Ende eines Geschäftsjahres und nach Ablauf der Mindesthaltedauer möglich. 2 Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr. 3 Eine Übereignung von Beteiligungen an Dritte ist unzulässig.

( 4 ) Ein Wechsel der Anlageform ist nur nach Ablauf der jeweiligen Mindesthaltedauer und zum Ende des Geschäftsjahres möglich.

( 1 ) Die Sammelanlage investiert die dazu bestimmten Mittel am Kapitalmarkt.

( 2 ) 1 Die Anlagen der Sammelanlage am Kapitalmarkt dürfen ausschließlich über Spezialfonds erfolgen, welche sich im vollständigen Eigentum der Evangelisch-reformierten Kirche befinden. 2 Spezialfonds nach Satz 1 dürfen sich an Fonds beteiligen, die sich nicht im Eigentum der Evangelisch-reformierten Kirche befinden.

( 3 ) 1 Die Beteiligung an der Sammelanlage erfolgt durch Zeichnung von Anteilen zum jeweiligen Anteilswert. 2 Einlagen können nur in ganzen Anteilen gezeichnet und Auszahlungen nur in ganzen Anteilen getätigt werden. 3 Einlagen und Auszahlungen erfolgen zum Anteilswert. 4 Die Mindesthaltedauer beträgt ein Jahr.

( 4 ) 1 Die Sammelanlage schüttet zum Ende des Geschäftsjahres die Erträge abzüglich der Kosten gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 ganz oder teilweise an die Beteiligten aus. 2 Nicht ausgeschüttete Erträge dienen zur Verstärkung der Kapitalanlagen.

( 1 ) 1 Die Sammelanlage investiert die dazu bestimmten Mittel in Immobilien. 2 Die Anlage erfolgt durch den Erwerb von bebauten oder unbebauten Grundstücken.

( 2 ) 1 Die Beteiligung an der Sammelanlage erfolgt durch Übereignung der Beteiligungssumme an die Sammelanlage. 2 Die Mindesthaltedauer beträgt fünf Geschäftsjahre pro Beteiligung.

( 3 ) Bei Beendigung einer Beteiligung wird die Beteiligungssumme zurückerstattet; eine Teilhabe an Gewinnen und Verlusten aus der Veräußerung von Immobilien ist ausgeschlossen; es gelten die Absätze 5 und 6.

( 4 ) Die Sammelanlage schüttet nach Schluss des Geschäftsjahres die laufenden Erträge abzüglich der Kosten gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2, der Unterhaltskosten für die Immobilien sowie der Rückstellungen nach Absatz 7 an die Beteiligten aus.

( 5 ) Realisierte Gewinne aus der Veräußerung von Immobilien verbleiben in der Sammelanlage und dienen zum Erwerb weiterer Immobilien.

( 6 ) Bei Auflösung der Sammelanlage gehen die nach Auszahlung der Beteiligungssummen verbleibenden Mittel und Immobilien in das Vermögen der Gemeindestiftung der Evangelisch-reformierten Kirche oder deren Rechtsnachfolgerin über.

( 7 ) 1 Für bebaute Grundstücke ist eine Bauerhaltungsrücklage zu bilden. 2 Hierzu sind jährlich 1,5 % des Versicherungsneubauwertes von den laufenden Erträgen der Immobilie zweckgebunden zurückzustellen. 3 Für die gebildeten Rücklagen gilt Absatz 5 entsprechend.

( 1 ) Die Sammelanlage wird durch das Moderamen der Gesamtsynode gesondert vom übrigen Vermögen der Evangelisch-reformierten Kirche verwaltet und nachgewiesen.

(1a) 1 Die Gesamtsynode beschließt einen gesonderten Haushaltsplan für die Sammelanlage. 2 Die geprüfte Jahresrechnung der Sammelanlage ist der Gesamtsynode gesondert zur Entlastung vorzulegen.

( 2 ) Die an der Sammelanlage beteiligten Kirchengemeinden, Synodalverbände und unselbstständigen Stiftungen sind jährlich über deren Entwicklung zu informieren.

( 3 ) 1 Die Evangelisch-reformierte Kirche erhebt für ihre Tätigkeit zur Verwaltung der Sammelanlage keine Verwaltungskosten. 2 Die für die Verwaltung der Sammelanlage an Dritte zu leistenden Kosten werden von den Erträgen der Sammelanlage geleistet.

( 4 ) Das Geschäftsjahr endet am 31. Oktober eines Jahres.

( 1 ) 1 Die Evangelisch-reformierte Kirche kann sich vollumfänglich an der Sammelanlage beteiligen. 2 Für Beteiligungen gilt § 2 Absätze 2 bis 4 entsprechend.

( 2 ) 1 Die Evangelisch-reformierte Kirche kann Beteiligungen an der Sammelanlage erwerben, um Auszahlungen zu vermeiden und eigene Beteiligungen an Kirchengemeinden und Synodalverbände veräußern. 2 Erwerb und Veräußerung können nur zum Anteilswert oder in Höhe der Beteiligungssumme und nur zum Beginn oder Ende des Geschäftsjahres erfolgen.

Die Haftung der Evangelisch-reformierten Kirche gegenüber den übrigen Beteiligten der Sammelanlage ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Das Moderamen der Gesamtsynode kann Verordnungen zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erlassen.

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

( 2 ) 1 Beteiligungen an der Sammelanlage sind abweichend von § 2 Absatz 3 bis zum 31. Juni 2016 möglich. 2 Die Anteilswerte der Beteiligungen am Kapitalmarkt werden erstmals zum Ende des ersten Geschäftsjahres festgestellt.