EPUB-Informationen

Bezeichnung:

15.211

Stand/Datum des Downloads:

18.09.2021

Kirchengesetz
über die Zustimmung und Ausführung des
Verwaltungsgerichtsgesetzes der EKD
(AG.VwGG.EKD)

in der Neufassung vom
17. November 2011

(GVBl. Bd. 19 S. 286)

§ 1
Zustimmung zum Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD

Die Evangelisch-reformierte Kirche stimmt dem Kirchengesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland (Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD - VwGG.EKD) vom 10. November 2010 (ABl. EKD 2010 S. 320) zu.

§ 2
(Zu § 2 VwGG.EKD)

Als Verwaltungsgericht des ersten Rechtszuges wird das Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmt.

§ 3
(Zu § 18 VwGG.EKD)

( 1 ) 1 Die Erhebung der Klage zum Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche in Deutschland setzt voraus, dass zuvor eine Widerspruchs- bzw. Beschwerdeentscheidung des Moderamens der Gesamtsynode ergangen ist. 2 Widerspruch bzw. Beschwerde sind nur innerhalb eines Monats seit Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidung zulässig. 3 Die Klage muss innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Widerspruchs- bzw. Beschwerdeentscheidung des Moderamens der Gesamtsynode erhoben werden.

( 2 ) 1 Der Widerspruch ist bei der Stelle einzulegen, welche die angefochtene Entscheidung getroffen hat. 2 Hilft diese Stelle dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. 3 Diesen erlässt das Moderamen der Gesamtsynode.

( 3 ) Die Klage ist ohne Widerspruchs- bzw. Beschwerdeverfahren zulässig, wenn das Moderamen der Gesamtsynode entschieden hat oder Widerspruch bzw. Beschwerde durch Gesetz ausgeschlossen sind.

§ 4
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen, Außerkrafttreten[1]

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt zum 1. Juli 2011 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Gemeinsame Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Lippischen Landeskirche und der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) (GVwGG) vom 14. November 2002 in der Fassung vom 17. November 2005 (Gesetz- und Verordnungsbl. Bd. 18 S. 372) außer Kraft.

( 2 ) Gerichtsanhängige Verfahren werden nach dem bisherigen Recht zu Ende geführt.

[1]

Das Datum des Inkrafttretens bezieht sich auf des Kirchengesetz in seiner ursprünglichen Fassung.