EPUB-Informationen

Bezeichnung:

9.120-Archiv

Stand/Datum des Downloads:

20.09.2021

Rechtsverordnung
über die Urlaubsgewährung für Pfarrer und Pfarrerinnen
und Kandidaten und Kandidatinnen in der
Evangelisch-reformierten Kirche
(Urlaubsordnung)

vom 6. April 1989
in der Fassung vom
16. März 2013

(GVBl. Bd. 20 S. 5)

Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt gemäß § 43 des Pfarrdienstausführungsgesetzes folgende Rechtsverordnung zur Ausführung von § 53 Pfarrdienstgesetz der EKD:

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Erholungsurlaub

§ 2

Sonderurlaub

§ 3

Dienstbefreiung aus persönlichen Gründen

§ 4

Dienstbefreiung aus sonstigen Gründen

§ 5

Bildungsurlaub

§ 6

Urlaub ohne Bezüge

§ 7

Urlaubsvertretung

§ 8

Zuständigkeit

§ 9

Pfarrer und Pfarrerinnen im Angestelltenverhältnis

§ 10

Pfarrdienstverhältnis auf Probe

§ 11

Kandidaten und Kandidatinnen der Theologie

§ 12

Inkrafttreten

§ 1
Erholungsurlaub

( 1 ) 1 Der Erholungsurlaub beträgt für den Pfarrer und die Pfarrerin gemäß § 53 Absatz 4 Pfarrdienstgesetz der EKD für jedes Urlaubsjahr 42 Kalendertage. 2 Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

(1a) Abweichend von Absatz 1 beträgt der Erholungsurlaub für Pfarrer und Pfarrerinnen, die das 50. Lebensjahr vor dem 15. Juni 2013 vollendet haben, für jedes Urlaubsjahr 45 Kalendertage.

( 2 ) Besteht das Dienstverhältnis nicht während des gesamten Urlaubsjahres, beträgt der anteilige Erholungsurlaub ein Zwölftel für jeden vollen Monat.

( 3 ) 1 Der Erholungsurlaub soll grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden. 2 Auf Wunsch des Pfarrers oder der Pfarrerin kann der Erholungsurlaub in Teilen gewährt werden. 3 Zur Erreichung des Erholungszweckes soll ein Teil davon mindestens drei Wochen umfassen.

( 4 ) Erkrankt der Pfarrer oder die Pfarrerin während des Erholungsurlaubs und zeigen sie dies unverzüglich dem Kirchenpräsidenten / der Kirchenpräsidentin an, werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Krankheitstage, an denen der Pfarrer oder die Pfarrerin dienstunfähig gewesen sind, auf den Erholungsurlaub nicht angerechnet.

( 5 ) 1 Der Erholungsurlaub ist spätestens bis zum Ende des Urlaubsjahres anzutreten. 2 Konnte der Erholungsurlaub bis zum Ende des Urlaubsjahres nicht angetreten werden, ist er bis zum 30. April des folgenden Urlaubsjahres anzutreten. 3 Konnte der Erholungsurlaub auf dienstliche Anordnung, wegen Dienstunfähigkeit oder wegen Mutterschutzes nicht bis zum 30. April angetreten werden, ist er bis zum 30. Juni anzutreten. 4 Erholungsurlaub, der nicht innerhalb der genannten Fristen angetreten worden ist, verfällt; für verfallenen Erholungsurlaub darf keine Abgeltung gewährt werden.

( 6 ) 1 Der Pfarrer und die Pfarrerin dürfen ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub bis zu zweimal in einem Urlaubsjahr ohne Vorliegen dienstlicher Gründe bis zu 72 Stunden vom Dienstsitz abwesend sein. 2 Die Mitteilungspflicht nach § 37 Absatz 1 Pfarrdienszgesetz der EKD bleibt unberührt.

( 7 ) 1 Für den Zusatzurlaub der Schwerbehinderten gilt das staatliche Behindertenrecht. 2 Hierbei werden Urlaubstage in Kalendertage umgerechnet, indem die Zahl der Urlaubstage durch 5 geteilt und das Ergebnis mit 7 multipliziert wird; das Ergebnis der letzten Rechnung ist auf volle Tage auf- oder abzurunden.

§ 2
Sonderurlaub

( 1 ) Der Pfarrer und die Pfarrerin haben einen Anspruch auf Sonderurlaub ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub für die Durchführung amtsärztlich für erforderlich gehaltener Heilverfahren (Kuren) zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienstfähigkeit.

( 2 ) Einen Sonderurlaub gemäß Abs. 1 ist für die Dauer der amtsärztlich verordneten Heilkur sowie für etwaige ärztlich verordnete Verlängerungen und Nachkuren zu gewähren, jedoch nicht länger als einmalig 42 Kalendertage für mindestens zwei Urlaubsjahre.

§ 3
Dienstbefreiung aus persönlichen Gründen

Der Kirchenpräsident / die Kirchenpräsidentin gibt jeweils durch Rundschreiben bekannt, in welchem Umfang Beamte des Landes Niedersachsen Anspruch auf Dienstbefreiung aus persönlichen Gründen haben.

§ 4
Dienstbefreiung aus sonstigen Gründen

( 1 ) Eine Dienstbefreiung ist nicht erforderlich zur Wahrnehmung von Ehrenämtern, die durch den Kirchenrat/das Presbyterium der eigenen Gemeinde oder durch Synoden übertragen worden sind.

( 2 ) 1 Bei einer Entscheidung über Dienstbefreiung zur Wahrnehmung anderer Ehrenämter sind die Grenzen des § 63 Pfarrdienstgesetz der EKD zu beachten. 2 In Zweifelsfällen sind Stellungnahmen des Kirchenrates/Presbyteriums und des Moderamens der Synode einzuholen.

( 3 ) Eine Dienstbefreiung für die Teilnahme an kirchlichen, publizistischen oder wissenschaftlichen Tagungen, zu der kein dienstlicher Auftrag vorliegt, kann mit der Auflage verbunden werden, dass der Pfarrer oder die Pfarrerin sich verpflichten, nach der Tagung in geeigneter Form zu berichten.

( 4 ) 1 Ein Anspruch auf eine Dienstbefreiung besteht nicht. 2 Die Gewährung einer Dienstbefreiung begründet keinen Anspruch auf Ersatz von Reisekosten, Tagungsbeiträgen und Auslagen aller Art.

§ 5
Bildungsurlaub

( 1 ) 1 Wenn das Moderamen der Gesamtsynode einen Pfarrer oder eine Pfarrerin in eine Maßnahme der beruflichen Fort- oder Weiterbildung entsendet, hat er hierfür nach Anhörung des Kirchenrates/Presbyteriums und dem Moderamen der Synode den erforderlichen Bildungsurlaub zu gewähren. 2 Der Bildungsurlaub wird auf den Erholungsurlaub nicht angerechnet.

( 2 ) 1 Ein Pfarrer oder eine Pfarrerin kann zur Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen, wissenschaftlichen oder staatsbürgerlichen Bildung, Fort- oder Weiterbildung Bildungsurlaub beantragen. 2 Der Bildungsurlaub nach Satz 1 darf nur nach Anhörung des Kirchenrates/Presbyteriums und des Moderamens der Synode gewährt werden. 3 Er kann bis zu vierzehn Kalendertagen pro Urlaubsjahr umfassen. 4 Über Ausnahmen entscheidet das Moderamen der Gesamtsynode

( 3 ) 1 Ein Anspruch auf Bildungsurlaub nach Abs. 2 besteht nicht. 2 Die Gewährung von Bildungsurlaub begründet keinen Anspruch auf Ersatz von Reisekosten, Tagungsbeiträgen und Auslagen aller Art.

§ 6
Urlaub ohne Bezüge

( 1 ) 1 Das Moderamen der Gesamtsynode kann aus wichtigem Grund einem Pfarrer oder einer Pfarrerin auf Antrag für eine befristete Zeit ohne Bezüge beurlauben, wenn die Vertretung geregelt ist, und Kirchenrat/Presbyterium und Moderamen der Synode zugestimmt haben. 2 Die Beurlaubung ohne Bezüge kann wiederholt werden.

( 2 ) 1 Während des Urlaubs ohne Bezüge behält der Pfarrer oder die Pfarrerin die Pfarrstelle und den Anspruch auf die Dienstwohnung. 2 Der Pfarrer oder die Pfarrerin verlieren den Anspruch auf Dienstbezüge und auf Beihilfen in Geburts-, Krankheits- und Sterbefällen. 3 Zeiten des Urlaubs ohne Bezüge werden auf das Besoldungs- und Versorgungsdienstalter nicht angerechnet.

( 3 ) 1 Ein Urlaub ohne Bezüge darf nicht ohne Zustimmung des Moderamens der Gesamtsynode über drei Monate hinaus gewährt oder verlängert werden. 2 Spätestens nach einer Dauer von zwölf Monaten ist ein Urlaub ohne Bezüge zu beenden.

( 4 ) Ein Anspruch auf die Gewährung oder die Verlängerung eines Urlaubs ohne Bezüge bestehen nicht.

§ 7
Urlaubsvertretung

1 Die Urlaubsvertretung wird gemäß § 19 Absatz 4 des Pfarrdienstausführungsgesetzes durch die Pfarrerin oder den Pfarrer geregelt; hierbei kann die Vermittlung der Frau Präses oder des Präses der Synode in Anspruch genommen werden. 2 Es gilt § 25 Absatz 4 Pfarrdienstgesetz der EKD.

§ 8
Zuständigkeit

( 1 ) Im Rahmen dieser Ordnung sind zuständig:

1. die Präsides der Synoden für die Gewährung von Erholungsurlaub für Pfarrer und Pfarrerinnen im Gemeindedienst, nach Zustimmung des Kirchenrates/Presbyteriums;

2. der Kirchenpräsident/die Kirchenpräsidentin

1. für die Gewährung von Erholungsurlaub für die Präsides der Synoden, die Inhaber und Inhaberinnen von Sonderpfarrstellen, die Kandidaten und Kandidatinnen des Pfarramtes (Pastores coll.) und die Kandidaten und Kandidatinnen der Theologie (Vikare/Vikarinnen);

2. für die Dienstbereiung aus persönlichen Gründen (§ 3);

3. für die Dienstbefreiung aus sonstigen Gründen (§ 4), sofern sie nicht fünf Tage übersteigt oder der Kirchenpräsident/die Kirchenpräsidentin eine Entscheidung des Moderamens der Gesamtsynode herbeiführen möchte;

3. das Moderamen der Gesamtsynode

1. für die Gewährung von Sonderurlaub (§ 2);

2. für die Dienstbefreiung aus sonstigen Gründen (§ 4), sofern nicht der Kirchenpräsident/die Kirchenpräsidentin gemäß Nr. 2 Buchstabe c) entschieden hat;

3. für die Gewährung von Bildungsurlaub (§ 5);

4. für die Beurlaubung ohne Bezüge (§ 6);

5. für die Regelung aller Einzelfälle, die ihm von den Präsides der Synoden oder vom Kirchenpräsidenten/von der Kirchenpräsidentin vorgelegt werden.

( 2 ) 1 Gegen Entscheidungen des Präses der Synode kann das Moderamen der Synode, gegen Entscheidungen des Kirchenpräsidenten/der Kirchenpräsidentin kann das Moderamen der Gesamtsynode angerufen werden. 2 Die Anrufung hat keine aufschiebende Wirkung.

( 3 ) Gegen Entscheidungen des Moderamens der Synode oder des Moderamens der Gesamtsynode ist der übliche Beschwerdeweg gegeben.

( 4 ) Jede Urlaubsgewährung nach dieser Ordnung kann aus wichtigem dienstlichen Grund widerrufen werden, insbesondere, wenn eine Vertretung nicht mehr gewährleistet ist; die infolge eines Widerrufes entstehenden Kosten trägt die widerrufende Stelle.

§ 9
Pfarrer und Pfarrerinnen im Angestelltenverhältnis

Die Bestimmungen dieser Ordnung gelten auch für Pfarrer und Pfarrerinnen im Angestelltenverhältnis.

§ 10
Pfarrdienstverhältnis auf Probe

Die §§ 4 bis 6 finden auf Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe keine Anwendung.

§ 11
Kandidaten und Kandidatinnen der Theologie

( 1 ) Die Bestimmungen dieser Ordnung gelten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften auch für Kandidaten und Kandidatinnen der Theologie (Vikare und Vikarinnen).

( 2 ) 1 Kandidaten und Kandidatinnen der Theologie erhalten einen jährlichen Erholungsurlaub, wie er jeweils den Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst des Landes Niedersachsen in der Laufbahngruppe des höheren Dienstes (Referendare) gewährt wird. 2 Hierbei werden Urlaubstage gemäß § 1 Abs. 6 Satz 2 in Kalendertage umgerechnet.

( 3 ) Die §§ 4 bis 6 finden keine Anwendung.

§ 12
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt treten die Urlaubsordnung für Pfarrer und Kandidaten in der Fassung vom 27. März 1973 (Gesetz- und Verordnungsblatt Bd. 13 S. 108, 139, 247 und Bd. 14 S. 83) und alle anderen Rechtsvorschriften, Beschlüsse und Anordnungen außer Kraft, die dieser Ordnung widersprechen.