EPUB-Informationen

Bezeichnung:

2.412-Archiv

Stand/Datum des Downloads:

27.04.2022

Verordnung
zur Durchführung von Pfarrwahlen

vom 19. Mai 2020
in der Fassung vom 23. März 2021

(GVBl. Bd. 21 S. 79, 88, 106, 116, 149)

Lfd Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
GVBl.

Paragrafen

Art der Änderung

1

2. Verordnung zur Durchführung von Pfarrwahlen

8.12.2020

Bd. 21 S. 88

Art. 2 Abs. 2

Laufzeitverlängerung

2

Beschluss der Gesamtsynode über die Bestätigung und Laufzeitverlängerung der Verordnung zur Durchführung von Pfarrwahlen

15.1.2021

Bd. 21 S. 106

Art. 2 Abs. 2

Bestätigung, Laufzeitverlängerung

3

3. Verordnung zur Durchführung von Pfarrwahlen

23.3.2021

Bd. 21 S. 116

Art. 2 Abs. 2

Übergangsbestimmung eingefügt

4.

Beschluss der Gesamtsynode vom über die Bestätigung der 3. Verordnung zur Durchführung von Pfarrwahlen und der Dringlichen Anordnung zu § 7f Pfarrwahlgesetz

19.11.2021

Bd. 21 S. 149

Bestätigung

Das Moderamen der Gesamtsynode hat gemäß § 71 Absatz 2 Satz 1 i.V.m. § 58 Absatz 2 der Kirchenverfassung die folgende Verordnung beschlossen, die hiermit verkündet wird:

Artikel 1
Pfarrwahlen

( 1 ) 1 Solange es wegen behördlicher Vorgaben bei Zusammenkünften in Kirchen und Gemeindehäusern oder wegen anderer Beschränkungen von physischen Kontakten in öffentlichen Bereichen nicht möglich ist, Gottesdienste ohne Beschränkung der Teilnehmerzahl zu feiern, können Pfarrwahlen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. 2 Der Kirchenrat/das Presbyterium entscheidet, ob die Pfarrwahl stattfinden soll oder verschoben wird. 3 Für die Durchführung der Pfarrwahlen gelten die Absätze 2 bis 14.

( 2 ) 1 Die Durchführung der Pfarrwahl und der Wahlaufsatz sind spätestens eine Woche vor Versand der Wahlbenachrichtigungen auf der Homepage der betroffenen Kirchengemeinde bekannt zu machen. 2 Auf die Beschwerdemöglichkeit gemäß Absatz 6 Satz 2 ist hinzuweisen.

( 3 ) 1 Die Wahlbenachrichtigung an die Wahlberechtigten wird vom Landeskirchenamt versandt. 2 Die Wahlberechtigten können binnen zwei Wochen nach Zusendung der Wahlbenachrichtigung einen Briefwahlschein beim Kirchenpräsidenten beantragen.

( 4 ) 1 Die Wahlscheine werden vom Kirchenpräsidenten ausgestellt und sind ohne Unterschrift und Dienstsiegel gültig. 2 Die Wahlscheine werden zusammen mit den übrigen Briefwahlunterlagen vom Landeskirchenamt versandt. 3 Den Briefwahlunterlagen sind Informationen über das Wahlverfahren, die Bewerber, die Vorstellungsgottesdienste und den Einsendeschluss beizufügen.

( 5 ) 1 Soll die Vorstellung der Bewerberinnen oder Bewerber durch Vorstellungsgottesdienste erfolgen, sind diese auf Video aufzuzeichnen. 2 Die Videos sind spätestens mit der Aufgabe der Briefwahlunterlagen zur Post auf der Homepage der Kirchengemeinde bereit zu stellen.

( 6 ) 1 Der Einsendeschluss für Wahlbriefe wird vom Kirchenrat/Presbyterium festgelegt; er liegt frühestens zwei Wochen nach Aufgabe der Briefwahlunterlagen zur Post. 2 Bis zwei Tage vor Einsendeschluss können Gemeindeglieder Beschwerde beim Kirchenrat/Presbyterium über eine fehlerhafte Zusendung einlegen. 3 Der Kirchenrat/Das Presbyterium entscheidet umgehend und schafft, soweit möglich, Abhilfe.

( 7 ) 1 Die Auszählung der Stimmzettel findet am Tag nach dem Einsendeschluss durch mindestens zwei Mitglieder des Kirchenrates/Presbyteriums statt. 2 Sie fertigen eine Niederschrift an. 3 Nach der Auszählung stellt der Kirchenrat/das Presbyterium das Wahlergebnis fest und teilt das Ergebnis der oder dem Präses mit.

( 8 ) 1 Der Kirchenrat/Das Presbyterium gibt das Wahlergebnis nach der Feststellung gemäß Absatz 7 auf der Homepage der Kirchengemeinde bekannt. 2 Innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntmachung kann jedes wahlberechtigte Gemeindeglied gegen die Ordnungsmäßigkeit der Wahl bei dem Moderamen des Synodalverbandes per E-Mail Einspruch erheben. 3 Auf das Einspruchsrecht ist bei der Veröffentlichung hinzuweisen.

( 9 ) 1 Nach Ablauf der Einspruchsfrist werden die gesamten Wahlakten dem Kirchenpräsidenten unter Beifügung einer Stellungnahme des Moderamens des Synodalverbandes zu etwa erfolgten Einsprüchen übersandt. 2 Der Kirchenpräsident entscheidet daraufhin über die Bestätigung der Wahl.

( 10 ) 1 Die Frist zur Einführung der oder des Gewählten gemäß § 16 Absatz 2 verlängert sich mindestens bis zum 31. Dezember 2020. Der Kirchenpräsident beauftragt in Absprache mit den Beteiligten die oder den Gewählten bis zur Einführung mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte. 2 Ist die Einführung mit einer Ordination verbunden, so wird in Absprache mit der oder dem Gewählten die Ordination zu gegebener Zeit nachgeholt.

( 11 ) 1 Bereits begonnene Pfarrwahlverfahren können entsprechend dieser Verordnung fortgesetzt werden.

( 12 ) Im Übrigen findet das Kirchengesetz über die kirchengemeindlichen Pfarrwahlen in der Evangelisch-reformierten Kirche (Pfarrwahlgesetz) Anwendung.

( 13 ) Sofern Gottesdienste stattfinden, sind die Bekanntgabe über die Durchführung der Pfarrwahl, des Wahlaufsatzes und des Wahlergebnisses auch im Gottesdienst abzukündigen.

( 14 ) 1 Die Absätze 1 bis 13 gelten auch, wenn nur eine Bewerberin oder ein Bewerber zur Wahl steht. 2 Auf einstimmigen Beschluss des Kirchenrates/Presbyteriums besetzt das Moderamen der Gesamtsynode die vakante Pfarrstelle mit der Bewerberin oder dem Bewerber gemäß § 47 Absatz 2 Nr. 2 der Kirchenverfassung; das Moderamen der Synode ist vorab anzuhören.

Artikel 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt mit Beschlussfassung in Kraft.

( 2 ) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft; zu diesem Zeitpunkt bereits begonnene Pfarrwahlen werden gemäß Artikel 1 Absätze 2 bis 14 abgeschlossen, wenn der Wahlaufsatz bis zu diesem Zeitpunkt bereits veröffentlicht wurde.