EPUB-Informationen

Bezeichnung:

12.113

Stand/Datum des Downloads:

20.06.2025

Rechtsverordnung
(zu § 34 Haushaltsordnung)
über die Vergabe von Aufträgen
(Vergabeordnung)

vom 22. April 2025

(GVBl. Bd. 22 Nr. 37)

Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt nach § 34 des Kirchengesetzes über die Finanz- und Vermögensverwaltung in der Evangelisch-reformierten Kirche (Haushaltsordnung) folgende Rechtsverordnung:

Anwendung der Vergabeordnung

Die Anschaffung von Sachgütern und die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen erfolgt nach den Bestimmungen dieser Rechtsverordnung.

Vorarbeiten

2.1

Vor jeder Vergabe oder jeder Anschaffung ist deren Notwendigkeit zu prüfen. Sie dürfen nur erfolgen, soweit sie für die Erledigung der Dienstgeschäfte notwendig sind und Haushaltsmittel (neben den Anschaffungskosten sind auch die Folgekosten wie Abschreibungs-, Wartungs- und Unterhaltungskosten zu berücksichtigen) in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. Dabei sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

2.2

Vor einer Beauftragung oder einer Bestellung sind zunächst die Anforderungen an die Leistungen oder das Wirtschaftsgut zu beschreiben. Dieses ist in geeigneter Weise zu dokumentieren und bildet die Grundlage für die Vergabe.

2.3

Zuverlässigkeit sowie Liefer- und Leistungsfähigkeit sind Grundanforderungen an die Qualität des Lieferanten. Daneben können weitere ökologische, soziale, ethische und qualitative Anforderungen wie z.B. Tariftreue, Betriebshaftpflichtversicherung, Bescheinigung des Finanzamtes über die Entrichtung von Steuern, Referenzliste, Qualitätssicherungsverfahren wie ISO, Öko-Audit, E-MAS-Zertifizierung, IT-Sicherheit benannt werden. Diese Anforderungen können als Grundsätze erstellt werden.

Vergabe von Einzelaufträgen

3.1

Aufträge bis zu einem Wert von 1.500,00 €:
Bei diesen Aufträgen ist eine unmittelbare Vergabe nach Abgleich mit den gängigen Marktpreisen zulässig.

3.2

Aufträge über einen Wert von 1.500,01 € bis zu 5.000,00 €:
Mindestens zwei geeignete Unternehmen sollen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden. Die Angebote sind gegeneinander und mit gängigen Marktpreisen abzugleichen. Unter besonderen Bedingungen kann ein Angebot ausreichend sein, etwa wenn nur ein Unternehmen existiert und seine Produkte ausschließlich selbst anbietet.

3.3

Aufträge über einen Wert von 5.000,01 € bis zu 50.000,00 €:
Nach Markterkundung sind mindestens drei geeignete Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes auf der Grundlage identischer Leistungsbeschreibungen aufzufordern. Die Leistungsbeschreibung hat eine möglichst genaue Beschreibung des Auftragsgegenstandes zu enthalten, jedoch neutral, d.h. ohne Verwendung geschützter Markennamen oder Nennung eines bestimmten Herstellers, es sei denn, es kommt, unbeschadet der Bietervielfalt, nur ein bestimmtes Produkt in Betracht.
Die Angebote sind vertraulich abzugeben und dürfen den anderen Bietern nicht zur Kenntnis gegeben werden.

3.4

Aufträge über einen Wert von über 50.000,01 €:
Nach Markterkundung sollen fünf geeignete Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes auf der Grundlage identischer Leistungsbeschreibungen aufgefordert werden. Die Leistungsbeschreibung hat eine möglichst genaue Beschreibung des Auftragsgegenstandes zu enthalten, jedoch neutral, d.h. ohne Verwendung geschützter Markennamen oder Nennung eines bestimmten Herstellers, es sei denn, es kommt, unbeschadet der Bietervielfalt, nur ein bestimmtes Produkt in Betracht.
Die Angebote sind vertraulich abzugeben und dürfen den anderen Bietern nicht zur Kenntnis gegeben werden.

Mit dem ausgewählten Bieter kann über den Inhalt des Angebotes (z.B. die Art der Ausführung) und weitere Rabatte verhandelt werden, nicht jedoch mit den unterlegenen Bietern.

Bei der Markterkundung sind insbesondere auch Angebote aus Rahmenverträgen oder von kirchlichen Einkaufsgemeinschaften, wie z.B. die Wirtschaftsgesellschaft der Kirchen in Deutschland mbH (www.wgkd.de) einzubeziehen.

Vergabe von regelmäßig wiederkehrenden Leistungen

Bei der Vergabe von regelmäßig wiederkehrenden Leistungen und Beschaffungen (wie z.B. Büromöbelbeschaffungen, Verbrauchsmaterialien, Druckaufträge etc.) können zeitlich befristete Rahmenverträge abgeschlossen werden. Hierzu wird eine Musterleistungsbeschreibung erstellt, welche die üblichen, wiederkehrenden Leistungen und Aufträge darstellt. Für die Ausschreibung gilt Ziff. 3.3 entsprechend. Der Anbieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot erhält für einen Zeitraum von zwei Jahren die Zusage, im Wege der Direktvergabe Aufträge über die entsprechenden Leistungen zu erhalten. Das Verfahren ist alle zwei Jahre zu wiederholen.

Vergabe an nahestehende Personen

Ist das Ergebnis des Vergabeverfahrens, dass ein Auftrag

a.

an eine Person vergeben werden soll, die haupt-, neben- oder ehrenamtlich für die beschaffende Körperschaft tätig ist,

b.

an Ehegatten, Lebenspartner, Geschwister, Eltern, Kinder oder Verschwägerte ersten Grades einer Person nach Buchst. a. vergeben werden soll oder

c.

an ein Unternehmen, mit der die o.g. Personen gesellschaftsrechtlich verbunden sind, vergeben werden soll

muss das zuständige Leitungsorgan der jeweiligen Körperschaft den Auftrag genehmigen.

Dokumentationspflichten:

Die Notwendigkeit der Beschaffung, die zu Grunde gelegten Qualitätsanforderungen, die Art und Weise der Markterkundung und die vorgelegten Angebote sind zu dokumentieren.

Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 2025 in Kraft.